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  • Title: Piratenpartei Deutschland | Klarmachen zum Ändern!
    Descriptive info: .. Zur Navigation springen.. Zum Inhalt springen.. Zur Suche springen.. Service-Navigation.. Wiki.. Liquid Feedback.. Vorstandsportal.. Flaschenpost.. Forum.. Suche.. Suche nach:.. Navigation.. Startseite.. Politik.. Wissensgesellschaft.. Digitale Gesellschaft.. Patentrecht.. Urheberrecht.. Bildung.. Gesellschaftliche Teilhabe.. Arbeit und Soziales.. Migration und Integration.. Selbstbestimmtes Leben.. Privatsphäre und Datenschutz.. Drogen- und Suchtpolitik.. Geschlechter- und Familienpolitik.. Lebenswerte Umwelt.. Bauen und Verkehr.. Umweltpolitik.. Energiepolitik.. Staat und Demokratie.. Mehr Demokratie.. Transparenter Staat.. Trennung von Staat und Religion.. Wirtschaft und Finanzen.. Recht.. Themen A-Z.. Wahl- und Grundsatzprogramme.. Partei.. Bundesvorstand.. Landesverbände.. Junge Piraten.. Satzung.. Landtagsfraktionen.. Kommunale Mandate.. Mitmachen.. Informieren.. Podcasts.. Blogs.. Piraten-Media.. Mitarbeiten.. Presse und Öffentlichkeit.. Programm und Inhalte.. Verwaltung und Organisation.. Arbeitsweise und Tools.. Mumble.. Piratenpad.. Diskutieren.. Social Media.. Chat.. Treffen vor Ort.. Termine.. Mitglied werden.. Spenden.. Sammelbestellung 2012.. Presse.. Pressemeldungen.. Pressespiegel.. Ansprechpartner.. Bildmaterial.. Daten und Fakten.. Pressemappen.. Presseakkreditierung zum Bundesparteitag 2012.. 2.. Aktionen.. Urheberrechtsdialog.. Aktion 100k.. Sticker.. Werde.. Pirat!.. Spende.. und hilf mit.. Aktuelle Themen.. Topthema.. Europa- und Wirtschaftskonferenz der Piraten.. Staatsanwaltschaft Lissabon verzichtet auf.. Piratenpartei gegen »Secure Boot«.. Informiere dich.. über unsere Themen Ziele!.. Unterstütze uns.. mit deinem Engagement!.. Werde Pirat!.. jetzt Mitglied werden!.. Aktuelle Artikel.. Informationsfreiheitsgesetz – proaktives Veröffentlichen in Hamburg.. 0.. Kommentar.. 5.. 10.. 2012.. Am 6.. Oktober tritt das Transparenzgesetz in Hamburg in Kraft.. Bürger können dann in einem Informationsregister Daten abfragen, die proaktiv veröffentlicht werden.. In zwei Jahren soll das Informationsregister fertig gestellt sein.. Dem Gesetz ging ein breites Bündnis voraus, an dem sich neben den Par.. Weiterlesen.. Europa- und Wirtschaftskonferenz der Piraten abgeschlossen.. 4.. Die Konferenz »EuWiKon« der Arbeitsgemeinschaften (AGs) Europa, Wirtschaft und Geldordnung der Piratenpartei ist zu Ende gegangen.. In Essen hatten sich hierfür an diesem Wochenende über 100 Parteimitglieder aus ganz Deutschland sowie Piraten aus Frankreich und Benelux getroffen.. Die über das letzte.. Staatsanwaltschaft Lissabon verzichtet auf Verfolgung von Filesharern.. Das nichtgewerbliche Kopieren urheberrechtlich geschützten Materials ist nicht  ...   verfassungswidrigen Fraktionszwang.. 24.. Piraten nehmen Einladung der Grünen zum Gespräch über Grundeinkommen an.. Nur umfassende Transparenz hilft, öffentliche Verschwendung mittelfristig zu stoppen.. 23.. Kategorien.. Artikel.. Blogpost.. Piratenveranstaltung.. Pressemitteilungen.. Rassismus.. Bundestagswahl.. Schlagworte.. ACTA.. Bedingungsloses Grundeinkommen.. Bernd Schlömer.. Bundesparteitag 11.. Bundesparteitag 12.. 1.. Bundesregierung.. Bundestag.. Bundesverfassungsgericht.. Datenschutz.. Demokratie.. Demonstration.. ESM.. EU.. Europäisches Parlament.. GEMA.. Grundrechte.. Informationsfreiheit.. Innenminister.. Internet.. Johannes Ponader.. Landtag.. Landtagswahl.. Leistungsschutzrecht.. Meinungsfreiheit.. Netzsperren.. Piraten.. Piratenpartei.. Rechtsextremismus.. runder Tisch.. Saarland.. Sebastian Nerz.. Tarifreform.. Transparenz.. Urheber.. Urteil.. Verlage.. Vorratsdatenspeicherung.. Wahl.. Wahlkampf.. Zensur.. Überwachung.. Weitere Informationen.. NEU: Unsere Urheberrechtsbroschüre.. twitter.. com/piratenpartei.. RT.. @digiges.. : Wir sind keine Freunde von Google und keine Freunde von Springer.. Wir halten das.. #LSR.. einfach für falsch.. Mitzeichnen: http.. (.. 04.. 10.. 2012, 12:34 Uhr.. ).. @a_watch.. : Steinbrücks Nebeneinkünfte oder Die Stunde der Populisten.. http://t.. co/3MXpXZSU.. #fdp.. #csu.. 02.. 2012, 19:24 Uhr.. @PiratNEA.. :.. #Piraten.. erreichen 23%.. co/rN79jd8P.. 2012, 09:34 Uhr.. Anonymous-Video zum Leistungsschutzrecht:.. co/J2cuVg0G.. Petition unterzeichnen!.. https://t.. co/JxUKt9fY.. /jr.. 01.. 2012, 09:59 Uhr.. @jerryweyer.. : Auf der.. #EuWiKon.. darf ich (aus Luxemburg) und französische Piratin mit über.. #Europa.. Anträge der.. @Piratenpartei.. diskutier.. 30.. 2012, 13:12 Uhr.. «Eine Schlacht bahnt sich an.. Das offene Netz war nie in grösserer Gefahr als jetzt».. @zeitonline.. zur.. #ITU.. -Konferenz.. co/WylCxgBU.. 2012, 09:28 Uhr.. @hilope.. : Wer als Niedersachse noch nicht unterschrieben hat sollte es JETZT mal tun:.. co/eS4vJb9a.. #uu.. #niedersachsen.. #ltwnds.. #fb.. 2012, 15:24 Uhr.. Audio LIVE Stream der öffentlichen.. #BuVo.. Sitzung aus.. #Hamburg.. -.. co/CQTqEChU.. 2012, 15:02 Uhr.. Piratenparteien International.. Argentinien.. Australien.. Belgien.. Brasilien.. Bulgarien.. Chile.. Dänemark.. Deutschland.. England.. Finnland.. Frankreich.. Griechenland.. Guatemala.. Italien.. Kanada.. Kasachstan.. Kolumbien.. Lettland.. Litauen.. Luxemburg.. Marokko.. Mexiko.. Neuseeland.. Niederlande.. österreich.. Peru.. Polen.. Portugal.. Rumänien.. Russland.. Schweden.. Schweiz.. Serbien.. Slowakei.. Slowenien.. Spanien.. Südkorea.. Tschechien.. Tunesien.. Türkei.. Ukraine.. Uruguay.. USA.. Weißrussland.. Zypern.. Piratenpartei Deutschland.. Impressum.. Datenschutzerklärung.. CC-BY-SA 3.. 0.. Kontakt.. Credits.. RSS Feed..

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  • Title: Politik | Piratenpartei Deutschland
    Descriptive info: /.. Die Piratenpartei umspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem traditionellen politischen Lager an.. Piraten arbeiten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft.. Wir wollen die.. Freiheit des Einzelnen.. bewahren.. Der.. Schutz der Privatsphäre.. und die Gerechtigkeit in einer modernen Welt sind hohe Güter, welche wir energisch einfordern.. Grundlegend wichtig sind für uns.. ,.. Wissen.. und.. Kultur.. sowie der freie Zugang dazu.. Wir stehen für die.. Mitbestimmung der Bürger.. an den Entscheidungen der Politik.. Verwaltungen müssen transparenter handeln.. Informationelle Selbstbestimmung und Datensparsamkeit.. zum Schutz jedes Einzelnen sind wichtige Elemente unserer Politik.. Nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen.. und eine.. dem Gemeinwohl dienende Infrastruktur.. sind nach unserer Ansicht für uns Bürger zukunftsentscheidend.. Die digitale Revolution bietet progressive Möglichkeiten für unsere Demokratie,  ...   Diskussionen geführt und Standpunkte entwickelt.. Diese werden über verschiedene Medien breit kommuniziert und den anderen Piraten vorgestellt.. Kritik, Verbesserungen und Anregungen nehmen wir auf um sie zu berücksichtigen.. Auf den Parteitagen werden diese Programmanträge von allen anwesenden Piraten diskutiert und abgestimmt.. Bei uns gibt es keine Delegierten, jeder Pirat ist gleichberechtigt an der Auswahl und Ausgestaltung der Themen beteiligt.. Leitanträge des Vorstands, die bei anderen Parteien üblich sind, gibt es bei uns nicht.. ».. Wir leben Demokratie!.. Klarmachen zum Ändern.. »Die Piratenpartei ist eine sozialliberale Grundrechtspartei mit basisdemokratischen Strukturen.. Auch wenn wir gegenwärtig kein Vollprogramm aufweisen, sind wir weit mehr als eine Internetpartei.. Wir beschäftigen uns mit den relevanten Themen der Gegenwart und Zukunft in einer Informationsgesellschaft.. «.. — Sebastian Nerz,.. Stellvertretender Bundesvorsitzender..

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  • Title: Wissensgesellschaft | Piratenpartei Deutschland
    Descriptive info: Spätestens seit den Siebziger Jahren befinden wir uns in einem rasanten Wandel von einer primär industriell geprägten Gesellschaft hin zu einer Wissensgesellschaft.. Das ermöglicht einerseits völlig neue Arten des Zusammenlebens und der politischen Mitbestimmungen, stellt uns aber auch vor neue Herausforderungen.. Ziel der Politik kann es nicht sein, diese Entwicklung zu stoppen; stattdessen müssen die sich bietenden Chancen genutzt und die Risiken minimiert werden.. Die Fähigkeit zur aktiven Teilhabe an der Gesellschaft hängt heute in immer größerem Maße vom erworbenen Wissen und Können ab.. Aus diesem Grunde muss allen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, diese Fähigkeiten  ...   den Zugang zum Wissen verhindern oder erschweren, müssen überprüft und – soweit möglich – abgebaut werden.. Zudem ist es notwendig, dass die Politik die Erfordernisse des einundzwanzigsten Jahrhunderts erkennt und annimmt.. Dazu gehört unter anderem auch eine transparente Gestaltung des poltischen Prozesses und eine Einbeziehung der Bürger in das politische Geschehen.. Außerdem müssen die sich auf die Produktion von Kulturgütern beziehenden Gesetze der veränderten Situation Rechnung tragen, dass heute jeder Konsument auch gleichzeitig Produzent sein kann.. Das Immaterialgüterrecht muss die kulturelle Weiterentwicklung unterstützen und nicht blockieren.. Zur Lösung dieser Herausforderungen möchten wir mit unseren Vorschlägen beitragen..

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  • Title: Digitale Gesellschaft | Piratenpartei Deutschland
    Descriptive info: This Page in English.. Teilhabe am digitalen Leben.. Zugang zur digitalen Kommunikation.. Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation.. Umgang mit digitaler Technologie lernen.. Digitale Gesellschaft weltweit.. Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur.. Offene Standards.. Freie Software.. Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar.. Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus.. Freie Kommunikation wirkt wie ein.. Katalysator.. für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei.. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen.. Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen.. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden.. Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung.. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.. Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen.. Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden.. Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält.. Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und.. Datenübertragungsrate.. anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können.. Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung.. Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen.. Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben.. Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen.. Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.. Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden.. Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss.. Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken.. Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt.. Nur wenn jeder Nutzer und jeder Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich auch jeder in gleichem Maße frei im Internet entfalten.. Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.. Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden.. Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist.. Der Ausbau der Netze und ihre Modernisierung müssen auf Dauer sichergestellt werden.. Er darf nicht durch Monopolbildung auf den Kommunikationswegen gefährdet werden.. Um durch permanenten Wettbewerb Investitionen und neue Innovationen zu fördern, dürfen keine neuen Infrastrukturmonopole gewährt und keine alten weiter aufrechterhalten werden.. Stattdessen muss eine hohe Dezentralisierung angestrebt werden, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.. Die Garantie der freien und gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Teils des Internets muss vom Staat nicht nur gegen die Interessen der Firmen durchgesetzt werden, die ihn  ...   neben den Schulen auch den Eltern eine wichtige Rolle zu.. In der komplexen Medienwelt müssen die Eltern die notwendige Hilfe bekommen, um mit der Entwicklung schritthalten zu können.. Für eine gelungene Erziehung müssen sie die Welt, in der ihre Kinder aufwachsen, ihre Möglichkeiten und Gefahren kennen und verstehen.. Bei dieser rasanten Entwicklung darf niemand einfach zurückgelassen werden.. Auch ältere Menschen müssen die Möglichkeit haben so umfänglich am digitalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie sie es wünschen.. Die Erkenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft auf dem Gebiet der Medienkompetenz müssen daher auch älteren Generationen über Bildungsangebote aller Art zur Verfügung gestellt werden.. Die speziellen Bedürfnisse von Senioren sind dabei ebenso zu berücksichtigen, wie eine generelle Barrierearmut.. Sie müssen in elementaren Bereichen der Medien gefördert und bei staatlichen Angeboten berücksichtigt werden.. Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken.. Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen.. Anstrengungen zur Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen Ländern zu begrüßen und zu unterstützen.. Sie ermöglichen weltweit demokratischere Regierungsformen, informiertere und tolerantere Gesellschaften und damit stabilere Strukturen.. Der Aufbau freier Kommunikationsnetzwerke muss wo immer sinnvoll zu einem Teil der deutschen Entwicklungshilfe werden.. Freie Kommunikationsnetzwerke werden weltweit immer wieder von Zensurbestrebungen bedroht.. Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger.. Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden.. Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei anderen nicht akzeptiert werden.. Initiativen politischer wie technischer Natur zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.. In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen.. Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird.. Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.. Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht.. Ähnlich ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme.. Diese sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle ein Offener Standard ist.. Wir setzen uns deshalb für den konsequenten Einsatz und die Verbreitung von Offenen Standards ein.. Denn so wird die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen möglich.. Dabei verstehen wir einen Offenen Standard als ein Protokoll oder Format, das.. vollständig, öffentlich, ohne Einschränkungen für alle Beteiligten gleichermaßen zugänglich ist, bewertet und benutzt werden kann,.. ohne Komponenten oder Erweiterungen ist, die von Formaten oder Protokollen abhängen, die selbst nicht dieser Definition entsprechen,.. frei ist von juristischen oder technischen Klauseln, die seine Verwendung von jeglicher Seite oder jeglichem Geschäftsmodell einschränken,.. unabhängig von einem einzelnen Hersteller geleitet und weiterentwickelt wird, in einem Prozess, der einer gleichberechtigten Teilnahme von Wettbewerbern und Dritten offen steht,.. verfügbar ist in verschiedenen vollständigen Implementierungen von verschiedenen Herstellern oder als vollständig freie Implementierung.. Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann.. Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln.. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren..

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  • Title: Patentrecht | Piratenpartei Deutschland
    Descriptive info: Patentwesen.. Abbau privater Monopole und offene Märkte.. Patente in der Informationsgesellschaft.. Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis.. Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar.. Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen.. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird.. Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.. Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei.. Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf.. Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich  ...   Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden.. Dies gilt auch und im Besonderen für den Bereich der Pharmaindustrie.. Der hohe Geldbedarf und die monopolartige Struktur dieses Marktes bedürfen einer Reorganisation, um die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll einzusetzen und nicht durch Blockaden und zum Vorteil Einzelner zu vergeuden.. Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.. Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend nicht mehr von technischen Erfindungen, sondern von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig.. Das Bestreben, diese Faktoren nun ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und Kultur der Menschheit diametral entgegen.. Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen.. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind..

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  • Title: Urheberrecht | Piratenpartei Deutschland
    Descriptive info: Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfaeltigung.. Keine Beschränkung der Kopierbarkeit.. Freies Kopieren und freie Nutzung.. Förderung der Kultur.. Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit.. Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung.. Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt.. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen.. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen.. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem geistigem Eigentum basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.. Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern ( Kopierschutz ,.. DRM.. , usw.. ), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen.. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.. Darüber hinaus behindern sie auf vielfältige Art und Weise die berechtigte Nutzung von Werken, erschaffen eine vollkommen inakzeptable Kontrollierbarkeit und oft auch Überwachbarkeit der Nutzer und gefährden die Nutzung von Werken durch kommende Generationen, denen der Zugang zu den heutigen Abspielsystemen fehlen könnte.. Zusätzlich stehen die gesamtwirtschaftlichen Kosten für die Etablierung einer lückenlosen und  ...   von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können.. Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.. Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern.. Positive Effekte der von uns geforderten Änderungen sollen im vollen Umfang genutzt werden können.. Mögliche, aber nicht zu erwartende, negative Nebenwirkungen müssen bei deren Auftreten nach Möglichkeit abgemindert werden.. Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an.. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht.. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen.. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit.. Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen.. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im.. TRIPS.. -Abkommen vorgegebenen Fristen ein..

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  • Title: Bildung | Piratenpartei Deutschland
    Descriptive info: Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.. Die öffentliche Bildungsinfrastruktur.. Bildung als individueller Prozess.. Demokratisierung der Bildungseinrichtungen.. Frühkindliche Bildung.. Medienkompetenz.. Lernziele statt Lehrpläne.. Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung.. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.. Mit diesem Ziel ist das Hauptanliegen institutioneller Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Person.. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund stehen.. Der freie Zugang zu Information und Bildung ist jedoch nicht nur im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung notwendig, sondern auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft.. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der deutschen Volkswirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können.. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.. Der freie Zugang zu Bildungseinrichtungen ist im Interesse aller.. Deshalb ist es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, in Form des Staates, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und frei zur Verfügung zu stellen.. Private Finanzierung öffentlicher Bildungseinrichtungen ist grundsätzlich zu begrüßen, solange sie keinen Einfluss auf die bestehenden Lehrinhalte hat.. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen.. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten.. Diese ist am besten dadurch herzustellen, dass die Verwendung und das Schaffen von freien Werken zur Vermittlung von Wissen unterstützt und ausgebaut wird.. Diese freien Werke sind nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar, sondern ermöglichen dazu dem Lehrenden ohne rechtliche Hürden die Lernmittel auf seinen Unterricht anzupassen.. Trotz des staatlichen Bildungsauftrages soll die Erziehung in Bildungseinrichtungen die Erziehung durch die Eltern nicht ersetzen.. Zur umfassenden Bildung gehört, dass sich beide Formen der Erziehung gegenseitig ergänzen und fördern.. Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen.. Institutionelle Bildung soll daher den Einzelnen unterstützen seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und neue Interessen und Fähigkeiten zu entdecken.. Neben starren Lehr- und Stundenplänen, werden vor allem einige Formen der Leistungsbewertung diesen Forderungen nicht gerecht.. Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster z.. B.. bei den sogenannten Kopfnoten lehnen  ...   Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder ab dem dritten Geburtstag ein.. Ziel der Piraten ist außerdem die Anerkennung eines konkreten Bildungsauftrags an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen.. Das Finden, Verstehen, Bewerten und Verbreiten von Informationen in unterschiedlichsten Darstellungen wird in Zukunft immer wichtiger.. Die Menge der frei verfügbaren Information ist bereits seit einigen Jahren größer, als sie ein einzelner Mensch vernünftig verarbeiten kann.. Dementsprechend kommt der halbautomatischen Auswahl von Information und dadurch dem Verständnis derselben eine zunehmende Bedeutung zu.. Das Verständnis der gefundenen Information wird einerseits durch die größere kulturelle Entfernung zu einigen der Autoren erschwert, gleichzeitig ergibt sich durch schnelle und umfangreiche Online-Nachschlagewerke die Möglichkeit, unbekannte Termini in Sekundenbruchteilen nachzuschlagen.. Ein immer größerer Teil des zum Verständnis nötigen Wissens wird also nicht durch Allgemeinbildung geliefert, sondern bei Bedarf erworben.. Der Bewertung von Informationen kommt in einer Zeit, da die Verbreitung derselben faktisch kostenlos ist, eine große Bedeutung zu.. Jede fähige Interessengruppe ist bemüht, ihre eigene Sicht der Welt auf so vielen Informationskanälen wie möglich zu verbreiten.. Durch die vernachlässigbaren Kosten gelingt dies in einem viel größeren Maße als früher.. Gleichzeitig wandelt sich die klassische journalistische Medienlandschaft, so dass einige der Aufgaben, die früher von professionellen Journalisten erledigt wurden, nun von jedem einzelnen Leser geleistet werden müssen.. Noch dazu kommt, dass die natürliche Heuristik, einigen Darreichungsformen von Informationen mehr zu vertrauen als anderen, inzwischen durch Fortschritte in der Bild- und Videobearbeitung fast nutzlos geworden ist.. Die (Werbe-)Psychologie arbeitet aktiv daran, Menschen auch unterbewusst zu beeinflussen.. Hier muss Medienkompetenz auch für Musik sowie olfaktorische Reize geübt werden.. Jeder Unterricht hat das Ziel, den Lernenden etwas ihnen bisher Unbekanntes bekannt zu machen oder etwas bereits Bekanntes durch Wiederholung im Gedächtnis zu festigen.. Dies geschieht entweder durch bewusste Beschäftigung der Lernenden mit einem Thema oder durch Erlernen von Verhaltensweisen und Verfahren während der Beschäftigung mit einem anderen Thema.. Sofern die Wahl von Themen oder Verfahrensweisen für das Lernziel nicht von besonderer Bedeutung ist, wird sie von den Lernenden getroffen.. Den Lernenden soll bekannt sein, welches Lernziel jeweils verfolgt wird.. Die Lernziele ergeben sich so, dass die allgemeinen Ziele der Bildung ausgehend vom jeweiligen Kenntnisstand, den Fähigkeiten und den Interessen der Lernenden möglichst weitgehend erreicht werden..

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  • Title: Gesellschaftliche Teilhabe | Piratenpartei Deutschland
    Descriptive info: In einer immer weiter wachsenden und sich international vermischenden Gesellschaft gewinnt auch die Frage der Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben eine ganz neue Brisanz.. Bereits heute werden große Teile der Bevölkerung systematisch und bewusst aus der Gesellschaft ausgegrenzt.. Dies betrifft etwa Menschen ohne Erwerbsarbeit oder auch Personen, die aus einem anderen Herkunftsland nach Deutschland kommen.. Durch den Fortschritt im Bereich der Verkehrstechnologien ist Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden.. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Absonderung der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.. Gleichzeitig sehen wir die verstärkte Zuwanderung als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an.. Deshalb sprechen wir uns für eine bessere Teilhabe  ...   Grundlage.. Aber auch durch wirtschaftliche Zwänge und Armut wird Menschen der Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe verwehrt.. Nur wer ein regelmäßiges und ausreichendes Einkommen besitzt, ist in der Lage, sich in die Gesellschaft einzubringen und am kulturellen Leben teilzuhaben.. Letztendliches Ziel der Sozial- und Wirtschaftspolitik ist es deshalb, jedem Menschen ein Einkommen zu garantieren, von dem er leben kann.. Ein Weg dahin kann es sein, Vollbeschäftigung anzustreben, so dass jeder Mensch sein Einkommen selbst erwirtschaftet.. Allerdings rückt dieses Ziel in immer weitere Ferne.. Deshalb müssen auch andere Möglichkeiten der Lebenssicherung erwogen und erforscht werden.. Bis dieser Prozess abgeschlossen ist, muss die Erwerbsarbeit so ausgestaltet werden, dass sie ein Maximum an Gleichheit und Beteiligung bietet.. Systematische Ausgrenzung muss verhindert werden..

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  • Title: Arbeit und Soziales | Piratenpartei Deutschland
    Descriptive info: Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn.. Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV.. Begrenzung der Leiharbeit.. Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes.. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.. Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen.. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik.. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung.. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.. Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen.. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden.. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert.. So wie heute bereits u.. a.. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.. Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird.. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation.. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software.. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.. Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.. Wir Piraten setzen  ...   die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.. Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden.. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen.. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.. Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein.. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Erwerbslosen ein, insbesondere für die Abschaffung und sofortige Nichtanwendung (Moratorium) der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII).. Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen.. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw.. Mindestlöhne zu umgehen.. In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbst betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar.. Oftmals kosten die Leiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weniger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen.. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale.. Leiharbeit sollte aus diesem Grund wie dies in der Vergangenheit auch schon einmal der Fall war begrenzt werden.. Wir werden dazu eine maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festlegen.. Die Piratenpartei wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen.. Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.. Zusätzlich werden wir eine Höchstquote von Leiharbeitern je Unternehmen bezogen auf die jeweilige Stammbelegschaft in Höhe von zehn Prozent einführen..

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  • Title: Migration und Integration | Piratenpartei Deutschland
    Descriptive info: Migration bereichert die Gesellschaft.. Gemeinsam gegen Rassismus.. Migration bereichert die Gesellschaften.. Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an.. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und.. Segregation.. der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.. Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert.. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland.. Sie ist zudem Bestandteil der Europäischen Union, die sich in einem Prozess der fortschreitenden Integration befindet und zusätzliche Kompetenzen übernimmt.. Damit steht die deutsche Migrationspolitik vor einer vierfachen Herausforderung:.. Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger.. Innerhalb der Europäischen Union gelten inzwischen Arbeitsfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ihrer Bürger.. Wir sehen die Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit.. Dem müssen auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen.. Angebote zum Spracherwerb und kulturelle Vielfalt gehören zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu.. Die Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über Generationen hinweg ist menschenunwürdig.. Menschen, die als Arbeitsmigranten oder aus ehemaligen Kolonien und Überseegebieten in die Europäische Union kamen, haben das Recht, hier heimisch zu werden.. Dazu gehört die vollständige Integration in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens.. Soweit in Staaten der Europäischen Union noch ein Staatsangehörigkeitsrecht gilt, das auf die Abstammung zurückgreift, sind zusätzliche Regelungen zu schaffen, die den hier Geborenen die Staatsangehörigkeit des EU-Staats ihrer Geburt als unmittelbares Recht zusprechen.. Zur Integration in das politische und gesellschaftliche Leben ist daher über mindestens zwei Generationen eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren.. Die Integrationsleistung der aufnehmenden Staaten ermisst sich daran, wieweit die Bürger mit Migrationshintergrund aus eigener Entscheidung auf eine mehrfache Staatsangehörigkeit verzichten.. Es ist die Aufgabe der europäischen Staaten, für die reale Chance auf Bildung und beruflichen Erfolg von Menschen mit Migrationshintergrund zu sorgen.. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen und ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen im Land zu erreichen.. Um eine  ...   der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden.. Für die berufliche Integration sind die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen.. Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.. Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen.. Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe.. Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – sich dieser Aufgabe zu entziehen versuchen.. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind.. Es gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.. Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht.. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel.. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive.. Hegemonie.. bestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines Kampf der Kulturen zu propagieren.. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass.. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.. Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern.. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen..

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  • Title: Selbstbestimmtes Leben | Piratenpartei Deutschland
    Descriptive info: Selbstbestimmung ist das natürliche Recht jedes Menschen; es ist die Grundlage des Menschseins.. Die Grundlage der Menschlichkeit ist demgegenüber, anderen Menschen dieses Recht zuzugestehen.. Der Selbstbestimmungsgedanke prägt und gestaltet unser Leben mehr als alles andere.. Er ist die Basis für Unabhängigkeit und Freiheit und somit jedem Menschen uneingeschränkt zuzusprechen.. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ist gleichzeitig Bedingung für die Entwicklung der eigenen Identität und deren Integration.. Dies bedeutet gleichzeitig aber auch, Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen, denn die Freiheit des einen endet dort und erst dort, wo die Freiheit seines nächsten beginnt.. Das menschliche Leben ist wesentlich gekennzeichnet durch ein Streben nach größtmöglicher Unabhängigkeit.. Dieser Prozess sollte mit Erreichen des Erwachsenenalters abgeschlossen sein.. Zu diesem Zeitpunkt liegt der verantwortungsvolle Umgang mit den eigenen Freiräumen in den Händen jedes einzelnen Individuums.. Diese Selbstbestimmung ist nur möglich, wenn der Mensch sich frei von Kontrolle und Bewertung entfalten kann.. Ihm ist deshalb das Recht auf eine ausgeprägte Privatssphäre zuzugestehen, innerhalb derer er frei von gesellschaftlichen Zwängen und staatlicher Überwachung ist.. Dieses durch die Verfassung garantierte Recht gerät seit einigen Jahren durch kurzsichtige Politik immer mehr in Bedrängnis.. Dem Wunsch nach Sicherheit wird uneingeschränkter Vorrang vor den Freiheitsrechten der Bürger eingeräumt und  ...   damit dem Auftrag des Volkes an seine Politiker diametral entgegen.. Ein weiteres Beispiel ebenso unnötiger wie schädlicher Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechts ist die derzeitige Drogenpolitik.. Diese setzt fast ausschließlich auf Prohibition und drängt damit Menschen unnötigerweise ins gesellschaftliche Abseits.. Ziel der Politik kann es aber nicht sein, dem Menschen vorzuschreiben, wie er mit seinem Körper umzugehen hat.. Ziel der Politik muss es dagegen sein, unnötiges Leid zu verhindern und Menschen zu helfen, die Fehler gemacht haben.. Bei der Drogenpolitik bedeutet dies, Abhängigen zu helfen und ein Abrutschen in die Sucht zu verhindern.. Dies gelingt aber nicht, wenn der Staat sich durch pauschale Illegalisierung der Lebenswirklichkeit Suchtkranker aus der Verantwortung zieht.. Aber auch in seinem unmittelbarsten Lebensumfeld, der Familie, ist der Mensch nicht so frei wie er es sein müsste.. Die Gestaltung des persönlichen Lebens und die sexuelle Orientierung sind Angelegenheiten, die der freien Selbstbestimmung der Menschen überlassen werden müssen.. Politik und Gesellschaft haben weder Recht noch Grund, um in diesen Bereich einzugreifen.. Vor dem Gesetz ist jeder Mensch gleich, und deshalb spielen Entscheidungen in diesem Bereich für die Gesellschaft keine Rolle.. Der Staat ist lediglich dann gefordert, wenn es gilt, dieses Recht durchzusetzen und Menschen vor Zwang oder Diskriminierung zu schützen..

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